Seit fast genau einem Jahr sitzt die AfD als vierstärkste Fraktion im Wiesbadener Stadtparlament. Und was machen die da? Herzlich wenig, müssen wir feststellen.
Die gute Nachricht: Rechtsextreme Äußerungen von Wiesbadener AfD-Politikern sind bislang keine bekannt geworden. Und wenn doch entsprechende Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangten, zog die AfD schnell Konsequenzen: Vom angestellten politischen Referenten Klaus-Peter Kaschke trennte man sich, gegen Parteimitglied Aleksej B. wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die schlechte Nachricht: Auch in Wiesbaden trägt die AfD, die seit der Kommunalwahl vom März 2016 mit elf Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, wenig zu drängenden kommunalen Problemen bei. Und wenn sie sich dazu äußert, dann in populistischer Art und Weise, wie ein Blick auf die bisher gestellten Anträge zeigt.
Die elfköpfige AfD-Fraktion, bestehend aus einer Dame und zehn Herren, hat bislang in der Stadtverordnetenversammlung sieben Anträge gestellt. Im „Maschinenraum“ des Parlamentes, in den elf Fachausschüssen, waren es zwei. Anträge sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiative zu ergreifen. Sie werden gestellt, um zu einem Thema einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. „Eigene Anträge erfordern eigene Ideen auf Grundlage eines kommunalpolitischen Gesamtkonzepts sowie die Bereitschaft jedes Stadtverordneten, sich in seinem Bereich auch fachpolitisch zu engagieren“, sagt der Stadtverordnete Sebastian Rutten von der FDP. Dazu gehöre aber auch, sich in unspektakuläre, aber wichtige Themen einzuarbeiten. Solange die AfD aber nur darauf aus sei, emotionale Themen vornehmlich in der öffentlichkeitswirksameren Stadtverordnetenversammlung zu behandeln, sei mit einer handwerklichen Mitarbeit nicht zu rechnen, so Rutten.
Alles noch so neu hier…
Der Fraktionsvorstand der AfD, bestehend aus Dr. Eckhard Müller, Robert Lambrou und Michael Obergfell, begründet die bislang geringe Beteiligung auf sensor-Nachfrage damit, dass man als neue Fraktion erst die Gepflogenheiten des Parlamentsbetriebs kennenlernen und zudem die Fraktionsgeschäftsstelle aufbauen musste. Aber man werde sich die nächsten vier Jahre mit sachkundiger Arbeit profilieren.
Ein wichtiges und emotional besetztes Thema ist die Sicherheit. Im Vorwort ihres Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2016 versprach die AfD Wiesbaden, die „besten, dem Allgemeinwohl dienenden Konzepte in Gesellschaft und Staat auf der Basis von realen Gegebenheiten und nachprüfbaren Fakten” umsetzen zu wollen. Davon scheint nicht viel geblieben zu sein. In der Sitzung vom 15. Dezember 2016 stellte die AfD den Antrag „Mehr Sicherheit in Wiesbaden durch stärkere Polizeipräsenz”, in dem unter anderem die Verlängerung der Arbeitsverträge von 22 Stadtpolizisten gefordert wurde. Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou begründete diesen Antrag vor den Abgeordneten und auch gegenüber sensor mit einer „dramatisch verschlechterten Sicherheitslage“ in Wiesbaden. Als Beleg dient ihm die gestiegene Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine, die für eine „Verschlechterung der gefühlten Sicherheit“ spreche.
Behauptungen widersprechen den Fakten
Nur widerspricht die Behauptung der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage den nachprüfbaren Fakten. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2015 einen signifikanten Rückgang der Straßenkriminalität. Die Polizei Wiesbaden spricht von der niedrigsten Fallzahl seit 20 Jahren. Im Jahr 2016 ist die Straßenkriminalität nochmals zurückgegangen. Gleichzeitig war die Aufklärungsquote so hoch wie nie zuvor. Die AfD führt gegen diese Zahlen die Dunkelziffer nicht erfasster Straftaten an. Die gibt es, nur gab es diese Dunkelziffer auch in den Jahren, in denen die Kriminalität nachweislich höher war. Politik auf Basis nachprüfbarer Fakten sieht anders aus.
Keinerlei Bezug zu realen Gegebenheiten hatte der Antrag „Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden“, den die AfD am 22. September 2016 gestellt hatte. Der Antrag wurde abgelehnt, da es in der Stadtverwaltung keine Mitarbeiterinnen gibt, die vollverschleiert zur Arbeit kommen oder kommen wollen. Sebastian Rutten spricht von einem „Schaufensterantrag“, Ronny Maritzen von Bündnis 90/Die Grünen nennt ihn „überflüssig“, und Aglaja Beyes von den Linken bezeichnet den Antrag als „Scheingefecht“. „Das ist ein populistischer Antrag zu einem nicht existierenden ‚Problem‘ mit untauglichen und unzulässigen Forderungen“, so Beyes. Die AfD-Fraktion des MainTaunus-Kreises stellte am 1. September 2016 übrigens einen wörtlich fast gleichlautenden Eil-Antrag im Kreistag, der es aber erst am 31. Oktober auf die Tagesordnung schaffte. Zufall?
„Unseren Antrag vom 22. September 2016 hat unseren Informationen zufolge keine AfD-Fraktion in Hessen vor uns gestellt“, antwortet der Wiesbadener-Fraktionsvorstand: „Es gibt seit der Arbeitsaufnahme bisher auch keine Absprachen zwischen der AfD Rathausfraktion Wiesbaden und anderen kommunalen hessischen AfD-Fraktionen in Hinblick auf Anträge.“
Der Fäkalien-Antrag
Ein weiteres Beispiel für das populistische Agieren der Partei gab die AfD Anfang des Jahres. In einem Schwimmbecken des Themalbads Aukammtal schwammen Fäkalien. Die AfD forderte daraufhin in drei Pressemitteilungen die „konsequente Einhaltung der Badeordnung“, eine straffere Mitarbeiterführung, den Verkauf von Schwimmwindeln für Babys und stellte dazu einen Antrag im Ausschuss für Freizeit und Sport. Seit 1. Februar werden nun testweise für ein halbes Jahr in allen Wiesbadener Bädern Schwimmwindeln verkauft. „Der riesige Aufriss im Sportausschuss war symptomatisch. Die AfD sitzt in der Betriebskommission. Mir wäre nicht bekannt, dass dort das Thema vorab platziert wurde“, sagt Ronny Maritzen. Nur ein kleiner Teil der wenigen Vorfälle in den Schwimmbädern gehe zudem auf Kleinkinder zurück: „Das Problem wird also durch Windeln weder gelöst noch die Ursachen bekämpft.“ Aber darum geht es Populisten auch nicht. Hauptsache, man schafft es in die Medien. Mindestens die nächsten vier Jahre wird man solch eine Art von Politik noch öfters erleben.
