Eigentlich ist die Welt zwischen Kurhaus und Neroberg noch in Ordnung. Trotz aller unbestritten vorhandenen Probleme geht es Wiesbaden im Vergleich zu anderen Städten noch halbwegs gut und ist in einer Situation, aus der Lokalpolitik und Verwaltung noch agieren können. Doch trotzdem brodelt es und Demokratiefeinde wie die AfD, das BSW oder verkehrspolitische Satire-Formationen wie „Pro Auto“ gewinnen an Zulauf. Und die Frage wird lauter: Was lässt sich dagegen tun?
In den Kulturkampf mit einsteigen und populistische Phrasen nachplappern, wäre die dümmste Antwort. Eine Studie der Universitäten York und Oxford räumt mit dem Mythos auf, dass jeder Protestwähler ein tief überzeugter Ideologe ist. Der harte Kern ist winzig und wer eine Baustelle auf der Äppelallee als direkten Angriff auf seine Autofahrerehre versteht, ist ohnehin für einen konstruktiven Dialog verloren. Die eigentliche Musik spielt in der materiell frustrierten „Peripherie“. Diese Menschen wählen populistisch, weil bei ihnen das Gefühl dominiert, dass der Staat nicht mehr funktioniert, das Umfeld verfällt und Institutionen unzuverlässig sind. Leider scheinen solche Erkenntnisse nicht immer bei den handelnden Politikerinnen und Politiker anzukommen.
Denn was macht das politische Wiesbaden, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen? Es liefert ein Schautheater im Rathaus. Wochenlang sondieren CDU und SPD miteinander. Man betonte gebetsmühlenartig, wie „vertrauensvoll“ man spreche – nur um dann zu erfahren, dass die CDU angeblich im Hinterzimmer mit den Grünen, der FDP und Volt gekungelt haben soll. Wenn die hiesigen Lokalpolitiker so miteinander verhandeln, wie manche Wiesbadener einparken, muss man sich über den Frust auf der Straße nicht wundern.
Dabei gäbe es genug zu tun. Bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Ein Ostfeld allein senkt nicht den Mietspiegel und schafft genügend Wohnungen. Und in der Fußgängerzone sehen die Bürger in den Schaufenstern immer öfter „Räumungsverkauf“-Schilder. Immer mehr Traditionsgeschäfte schließen. Doch diese langsame Verödung ist der optische Nährboden für Extremismus und Kriminalität. Hier muss das Rathaus ran und vielleicht auch einmal unkonventionelle Ideen entwickeln. Warum nicht Vermieter bei Leerstand dazu animieren, Räume für Pop-up-Stores und Kultur zu öffnen? Eine belebte Innenstadt ist die beste Prävention gegen Kriminalität. Das Walhalla könnte ein echter Gamechanger sein – vorausgesetzt, es erwacht bald aus dem Dornröschenschlaf.
Gleichzeitig darf man die Angst der Menschen nicht wegwischen. Die nächtliche Gewalt ist kein Hirngespinst und lässt sich nicht mit dem Verweis auf sinkenden Raten in Statistiken bekämpfen.
In Wiesbaden jammert man noch immer auf hohem Niveau. Manches Lamento ist berechtigt. Gehen wir es gemeinsam an.
Erschienen in Sensor Wiesbaden #142
