Demokratie ist ein Versprechen, das sich manchmal selbst im Weg steht, wie das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 28. Januar zeigt: Hare/Niemeyer bleibt, d’Hondt fliegt raus. Der Wählerwille soll präzise abgebildet werden, jede Stimme zählt, auch die der Kleinen und Schornsteinfeger. Ein Sieg der demokratischen Reinheit. Man könnte jubeln.
Doch gibt es wirklich Grund dazu? Das Urteil führt zu einem Paradox.
Aktuell sitzen 13 Listen in Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung, nach dem 15. März werden es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht weniger sein. Ein Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linke und Volt bildet noch die knappe Mehrheit und gibt den Takt vor. Gut möglich, dass es nach der Kommunalwahl ein Fünfer- oder gar Sechserbündnis braucht, um Mehrheiten für Entscheidungen zu organisieren. Das bedeutet aber: Die Debatten werden länger, die Kompromisse größer, die Ergebnisse schwammiger.
Je präziser wir den Wählerwillen abbilden, desto fragmentierter wird das Parlament. Je fragmentierter das Parlament, desto mühsamer die Arbeit. Je mühsamer die Arbeit, desto lauter werden die Rufe nach „klaren Verhältnissen“, nach „Entscheidungsfähigkeit“, nach jemandem, der „endlich mal durchgreift“.
Und plötzlich stehen sie wieder da, die Demokratieverächter. Die Populisten mit ihren simplen Lösungen. Die Autoritären mit ihrer Sehnsucht nach dem starken Mann. Sie zeigen auf das bunte Durcheinander im Parlament und sagen: „Seht ihr? Demokratie funktioniert nicht. Zu viele Meinungen, zu wenig Taten. Wir brauchen Klarheit.“
Mit d’Hondt hätten die Großen mehr Mandate bekommen, die Parlamente wären übersichtlicher geworden, Mehrheiten leichter zu schmieden. Man könnte das zynisch nennen – Machtpolitik im Gewand der Effizienz. Man könnte es aber auch pragmatisch nennen: Eine Demokratie, die handlungsfähig bleibt, ist eine, die überlebt.
Der Staatsgerichtshof hat anders entschieden. Aus guten Gründen. Denn wo ist die Grenze? Bei welchem Grad an „Effizienz“ hört Demokratie auf, Demokratie zu sein? Wenn nur noch drei Parteien im Parlament sitzen? Zwei? Eine?
Demokratie ist nicht dazu da, bequem zu sein. Sie ist dazu da, den Wählerwillen abzubilden. Alle Stimmen müssen gehört werden. Aber das Paradox bleibt bestehen. Wir müssen lernen, es auszuhalten und verstehen, dass demokratische Entscheidungen Zeit brauchen, weil sie viele Perspektiven einbeziehen müssen. Das kostet manchmal Nerven und Geduld.
Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen? Oder stärken wir am Ende genau jene, die versprechen, uns von dieser Last zu befreien?
Erschienen im Sensor Wiesbaden #138
