Eine Konferenz im Hessischen Landtag beleuchtet die Aktivitäten der NSA im Rhein-Main-Gebiet.
Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden dürfte den meisten Menschen das Kürzel NSA ein Begriff sein. Es steht für National Security Agency, dem größten Auslandsgeheimdienst der USA und überwacht, wie man seit Snowden weiß, nicht nur das Handy der Kanzlerin, sondern auch die globale Mobilfunkkommunikation, den Internetverkehr und Telefondatenströme.
Ein prominente Rolle innerhalb der NSA-Aktivitäten hat dabei das Rhein-Main-Gebiet inne. „Von großem Interesse für die Amerikaner dürften die am Finanzplatz Frankfurt fließenden Informationen sein, die für die USA ebenso wichtig sind wie der Berliner Politikbetrieb“ sagt der Rechtsanwalt Otto Jäckel. Denn in Frankfurt befindet sich mit dem German Commercial Internet Exchange (DE-CIX) der weltweit größte Internetknotenpunkt. „Im Fokus steht jede Information, die für die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik und für ihre wirtschaftlichen Interessen von Bedeutung ist oder zukünftig von Bedeutung werden könnte“, so Jäckel, der auch Vorsitzender der deutschen Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA ist, die am 11. und 12. September in Wiesbaden im Hessischen Landtag den Kongress „Unser Nachbar NSA – Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland“ veranstaltet. Die Vermutung liegt nahe, dass die NSA versucht hat und versucht den Knotenpunkt anzuzapfen. Gesammelt würden nicht nur Daten zur Terrorabwehr, sondern wie die einzelnen Bürger über bestimmte Fragen denken. „Deshalb sammelt die NSA alles. Ihre Informationsgier ist unerschöpflich und ihre Speicherkapazitäten sind praktisch unbegrenzt.“
Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel spielen dabei die militärischen Stützpunkte des US-Army in Wiesbaden eine große Rolle. So entsteht bis zum Ende des Jahres auf der Clay-Kaserne in Erbenheim das 124 Millionen Euro teure „Consolidated Intelligence Center“ der militärischen Nachrichtendienste der USA. Dies wird dann der Hauptsitz des militärischen Geheimdienstes INSTCOM in Deutschland mit etwa 1.500 Soldaten sein. Dazu kommt die 66th Intelligence Brigade der NSA.
Ein weiterer NSA-Standort soll in der „Storage Station“ in Mainz-Kastel bestehen. Telefonate, SMS, Mails, Daten aus sozialen Netzwerken und aus Nachrichtensatelliten sollen auf dem Logistikstützpunkt zusammengeführt und für Operationen des US-Militärs und für die Spionageabwehr ausgewertet werden. „Es kann vermutet werden, dass die Daten auch an das Air and Space Operations Center auf der Air Base Ramstein bei Kaiserslautern weitergeleitet werden. Dort fließen alle Informationen für den Drohnenkrieg der USA in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia zusammen“, sagt Jäckel. Zudem sollen laut Spiegel auch in Frankfurt Agenten der NSA tätig sein, die gemeinsam mit Mitarbeitern der CIA im US-Generalkonsulat die Spionageeinheit Special Collection Service betreiben.
Doch wie verträgt sich das mit deutschem Recht? Gar nicht. In Deutschland sind das Persönlichkeitsrecht, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung Grundrechte. „Eine Verletzung dieser Rechte ist in Deutschland strafbar“, so Jäckel.
Doch was dagegen tun? Die Bundesregierung scheint nicht sonderlich gewillt, für Aufklärung zu sorgen und die Spionagetätigkeiten der USA auf deutschem Boden zu unterbinden. Deshalb soll die Konferenz der IALANA etwas Licht ins Dunkel bringen. „Mit unserer Veranstaltung in Wiesbaden wollen wir die Diskussion verbreitern und vertiefen: Welche neuen Entwicklungen sind mit der totalen Erfassung und Überwachung unserer Kommunikation verbunden? Wie bekommen wir die vielköpfige Hydra der Geheimdienste wieder unter Kontrolle? Die Diskussion hierüber können wir nicht dem Politikbetrieb allein überlassen. Wie wir unsere Grundrechte und unsere Privatsphäre schützen, muss vor allem in der Zivilgesellschaft selbst diskutiert werden. Dazu erhoffe ich mir spannende Informationen und eine lebhafte Debatte.“ Noch kann man sich für die Konferenz anmelden.
Zuerst erschienen im Sensor Wiesbaden
