„Das war eine Alibiveranstaltung“

BÜRGERBETEILIGUNG In Mainz wird seit Jahren über den Bau eines Einkaufzentrums an der Ludwigstraße gestritten. Der Immobilienentwickler ECE möchte auf dem Gelände, auf dem jetzt noch eine Karstadt-Filiale steht, eine große Shopping Mall mit 26.500 qm² Verkaufsfläche bauchen. Das wäre deutlich mehr Fläche, als Karstadt zurzeit hat. Dazu will ECE auch noch das angrenzende Polizeirevier erwerben. Schnell entwickelt sich Widerstand gegen den Bau. Besorgte Bürger befürchten eine Verschandelung des Stadtbilds, eine Verödung der Altstadt und des dortigen Einzelhandels, was gleichzeitig eine Zunahme der Leerstände bedeutet.

Die Stadt verspricht, die Bürger beteiligen zu wollen. Die Ludwigstraßenforen, kurz LUFOs, werden installiert. Etwa zur selben Zeit gründet sich die Bürgerinitiative Ludwigstraße, die den geplanten Bau des Einkaufszentrums verhindern will und stattdessen für eine städtebauliche Aufwertung der Ludwigstraße plädiert, die zur Umgebung passt und auf die baukulturellen Traditionen Rücksicht nimmt.

Es finden insgesamt acht LUFOs statt, an denen im Schnitt jeweils 500 Menschen teilnehmen. Dort werden Leitlinien verabschiedet, mit denen die städtischen Vertreter in die Verhandlungen mit ECE gehen sollen. Die Bürgerinitiative Ludwigstraße wirft dem Mainzer Oberbürgermeister Micha Ebeling (SPD) vor, sich in den Verhandlungen nicht an die beschlossenen Leitlinien gehalten zu haben. ECE kündigt die Eröffnung auf seiner Website für Herbst 2018 an. Ich sprach darüber mit Dagmar Wolf-Rammensee und Hartwig Daniels, die zwei der drei Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiative sind.

Frau Wolf-Rammensee, Herr Daniels, wie beurteilen Sie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Mainz?

Daniels: Das Verständnis von Bürgerbeteiligung unseres Oberbürgermeisters und der Stadt Mainz beschränkt sich auf Bürgerinformation und –anhörungen. Das sollte aber in einer Demokratie ohnehin normale Praxis sein. Es bedarf daher nicht des Etiketts der ‚Bürgerbeteiligung‘.

Von wirklicher Beteiligung von Bürgern kann nur die Rede sein, wenn sie sich nicht in Feigenblattritualen erschöpft, sondern den Menschen, die sich beteiligen, auch Einwirkungsmöglichkeiten auf Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik sichert. Dazu ist die Stadt Mainz nicht bereit. Das ist bedauerlich, da es die zynische Resignation der Wähler fördert: OB Ebling konnte bei seiner Wahl nicht einmal die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen. Wir beobachten, dass sich Kommunalpolitik auf immer weniger demokratische Legitimation stützen kann. Der Legitimationsbedarf insbesondere bei der Planung von Großprojekten (im Maßstab der Kommunalpolitik) mit ihren Auswirkungen über Jahrzehnte kann in den Augen vieler politisch engagierter Bürger nicht mehr allein über die Kommunalwahlen beschafft werden.

Mit den LuFos haben Sie selbst aktiv an einer Form der Bürgerbeteiligung teilgenommen. Wie beurteilen Sie die Foren?

Daniels: An den Ludwigsstraßenforen haben sich neben der BI auch andere gesellschaftliche Gruppen wie Einzelhändler, Architektenverbände, Ingenieure, oder die Kirchen und zahllose einzelne Bürger beteiligt. Mit viel Engagement und zeitlichem Aufwand sowie der Unterstützung durch fachlich qualifizierte Arbeitskreise hat sich im Verlauf der LuFos zu den einzelnen Themenstellungen ein Katalog von gut fundierten und begründeten Vorgaben für die Planungen ergeben.

Dieser Katalog wurde in der Öffentlichkeit, in den Parteien, in der Verwaltung und in den Fraktionen des Stadtrats diskutiert, bearbeitet und ergänzt. Das Ergebnis waren 87 ‚Leitlinien‘, die im Oktober 2012 vom Stadtrat mit 97%-Mehrheit als Grundlage für die weitere Bauleitplanung und für die Verhandlungen der Stadt mit ECE beschlossen wurden. Der OB und die Bau- und Kulturdezernentin versicherten im Gespräch mit Vertretern der BI, an den Stadtratsbeschluss gebunden zu sein.

Es schien sich also zunächst um einen geradezu vorbildlichen Planungsprozess mit gelungener Bürgerbeteiligung zu handeln. Ein so deutlicher Konsens zwischen bürgerschaftlichen Gruppen und gewählten Repräsentanten, dem Rat, ließ eine gelungene städtebauliche Umsetzung erwarten, zumal die Kernaussagen, die das städtebauliche Leitbild wesentlich prägen, als „nicht verhandelbar“ in den Leitlinien gekennzeichnet sind. Leider fühlten sich die städtischen Verhandlungsführer nicht an die Vorgaben gebunden und haben alle wesentlichen Ziele der Leitlinien durch die Vorgaben des Investors ersetzt und damit teilweise sogar in ihr glattes Gegenteil verkehrt. Damit wurde der fast einstimmige, auf den LuFos basierende Stadtratsbeschluss vom Oktober 2012 missachtet und die Bürgerbeteiligung mit ihrem Konsens vollständig entwertet.

In einem Bericht auf Ihrer Website werfen Sie der Stadt vor, sich in den Verhandlungen mit dem Investor ECE nicht an die in den LuFos erarbeiteten Leitlinien gehalten zu haben bzw. diese nicht durchgesetzt zu haben. Waren die LuFos also nur eine Art “Alibiveranstaltung” seitens der Stadt, um dem Protest Wind aus den Segeln zu nehmen?

Wolf-Rammensee: Nichts von dem, was in den Bürgerforen eingebracht und beschlossen wurde, ist hinterher umgesetzt worden. Für mich war das mehr Schein als Sein. In den Verhandlungsprotokollen von Stadt und ECE, deren Veröffentlichung wir gerichtlich erwirken mussten, hat man gesehen, dass nichts aus den LuFos in den Verhandlungen übernommen worden ist.

In den Leitlinien wurde zum Beispiel festgelegt, dass das Einkaufszentrum kein geschlossener und überdachter Komplex werden soll, schließlich liegen ja auch noch öffentliche Plätze auf dem angedachten Gelände. In den Verhandlungen hat die Stadt aber nichts davon durchgesetzt. ECE plant weiterhin einen geschlossenen Komplex, der keine Anbindung an die Altstadt hat, sondern für sich selbst steht und abends ab 20 Uhr geschlossen wird. Für mich waren die LuFos ganz klar eine Alibiveranstaltung.

Daniels: Die Verhandlungsführer, der OB und die Dezernenten Sitte und Grosse, erklärten sich sogar bereit, ECE die gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebene Stellplatzablöse von bis zu 9 Millionen Euro zu erlassen. Der Rat und die Gremien erfuhren erst durch die Veröffentlichung der Protokolle von diesem Skandal und einer in unseren Augen nach EU-Recht unzulässigen Subvention eines Großunternehmens.

Haben Sie eine Erklärung dafür, wie es dazu kommen konnte?

Daniels: Vom Oberbürgermeister und den Verantwortlichen haben wir bis heute keine wirklich schlüssige Erklärung dafür gehört. Wir vermuten, dass die Verhandlungsführer das öffentlich sehr kontrovers diskutierte Großprojekt aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2014 heraushalten wollten. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass eine Mehrheit im Rat im Eilverfahren den Verhandlungsergebnissen zustimmte und sich damit gegen den eigenen vorangegangen Mehrheitsbeschluss stellte.

Das würde aber bedeuten, dass SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP und CDU, als Opposition im Rat, im Schulterschluss parteipolitische Abwägungen über Sachpolitik und die Interessen der Bürgerschaft gestellt hätten. Eine besonders erschreckende Vorstellung von Handkäsmafia, wenn man sich die Auswirkungen über Jahrzehnte vor Augen führt, sollte es doch noch zum Bau der Mall kommen.

Glauben Sie Stadtpolitik und -verwaltung sind überhaupt an einer Bürgerbeteiligung und einem Input der Bürger interessiert?

Daniels: Die Stadt ist an einer ‚Bürgerbeteiligung‘ nach ihrem Verständnis interessiert, es macht sich gut in der Presse und spiegelt Beteiligung vor. Eine „Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“ seitens der Bürger, eine wirkliche, über die Wahlen hinausgehende Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, ist von maßgeblichen Akteuren in Verwaltung und Rat offenkundig nicht erwünscht, wie der Umgang mit den Ergebnissen der Ludwigsstraßenforen drastisch belegt.

Für einzelne Aufgaben der Stadtplanung, etwa den Verkehr, ist es sicher im Sinne aller nützlich, wenn Bürger aus der Perspektive der Betroffenen Ideen und Kritik einbringen. Wenn es allerdings nur darum geht, die verkehrlichen Probleme, die sich aus der Ansiedlung einer riesigen Shopping-Mall ergeben, halbwegs zu bewältigen, ohne die grundsätzliche Sinnhaftigkeit und den Nutzen der Mall in die Diskussion einzubeziehen, läuft es eben doch wieder auf eine einseitige Durchsetzung bestimmter Interessen – in diesem Falle die des Investors – und nicht auf eine zukunfts- und bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklungsplanung hinaus.

Wolf-Rammensee: Ich glaube schon, dass die Stadtpolitik ein gewisses Interesse an Bürgerbeteiligung hat. Die Stadt kann Kosten sparen und bekommt kostenlos brauchbare Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft, andererseits scheint es keine Rolle zu spielen, wie die Bürger zu einem Thema stehen, wie das Beispiel LuFos zeigt. Ich habe das Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung genutzt wird, um unliebsamen Entscheidungen einen demokratischen Deckmantel zu verpassen.

Sind die Bürgerforen oder anlassbezogene Foren wie die LuFo eine ausreichende Form der Bürgerbeteiligung oder müsste die Stadt Mainz mehr unternehmen, um die Bürger zu beteiligen. Wenn ja, was müsste die Stadt Mainz tun, um die Bürger stärker zu beteiligen?

Daniels: Es liegen gute und vielversprechende Erfahrungen mit einer ganzen Reihe von Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene vor. Sie unterscheiden sich in der Reichweite der Beteiligung, ihrem Grad der Institutionalisierung und in ihrer Eignung für bestimmte politische Fragestellungen oder Planungsvorhaben. So steht schon seit Jahrzehnten ein gut bestückter Instrumentenkasten bereit, der alle Varianten und Nuancen der Beteiligung von der deliberativen Beratung über Planungszellen und Mediationsverfahren bis zur Volksabstimmung enthält und die Willensbildung und Entscheidungsfindung in unserer Demokratie stärken soll, indem sie die repräsentative Demokratie ergänzt.

Bürgerbeteiligung ist aber nicht zur Routine im politischen Prozess geworden, auf die sich Parlamente, Verwaltungen und nicht zuletzt die Bürger selbst einstellen können. Es bedarf des politischen Willens und der konkreten Unterstützung durch die Stadt und den Rat, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen ist ernüchternd, er enthält zu diesem Thema lediglich eine völlig allgemeine und unverbindliche Aussage. Es besteht offenkundig keine Absicht, Bürgerbeteiligung in Mainz zu institutionalisieren, Erfahrungen zu machen und neue Formen zu erproben – im Gegenteil.

Frau Wolf-Rammensee, Herr Daniels, ich bedanke mich für das Gespräch.

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