Falk Fatal und der Antikommunismus

In Thüringen hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das konnte nur gelingen, da die völkisch-nationalistische AfD als Mehrheitsbeschaffer diente. Kemmerich ist der erste Nachkriegs-Ministerpräsident von faschistischen Gnaden. „Skandal“ rufen die einen zu Recht. „Das ist ein demokratischer Sieg der politischen Mitte über den Extremismus“, sagt ein kleiner konservativer Teil. Komischer Sieg, wenn man dafür die Stimmen von eben jenen Extremisten braucht gegen die man angeblich die Demokratie verteidigen will. Oder frei nach Phyrros I.: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“

Aber zurück zu den Konservativen. Deren angebliches Eintreten gegen Extremismus jeder Art ist bei genauer Betrachtung nur ein pathologischer Antikommunismus, dem das einstige Feindbild abhanden gekommen ist und der in seinem blinden Hass gegen links auch kein Problem damit hat, die liberale Gesellschaft zu opfern. Fast hat man den Eindruck manche dieser konservativen Kommentatoren sind traurig, dass es die RAF und die Sowjetunion nicht mehr gibt. Deshalb muss jetzt die Linkspartei als kommunistisches Schreckgespenst herhalten, wegen ihrer Vergangenheit und einigen Mitgliedern, die noch immer der DDR nachtrauern.

Sich lieber von Nazis unterstützen lassen als einen Demokraten zu wählen

Lustig an diesen Vorwürfen ist, dass sie meist von Politiker*innen kommen, die in einer Partei mit Werteunion sind und in der ranghohe Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg Karriere machen, Ministerpräsident von Baden-Württemberg oder sogar Bundeskanzler werden konnten – solange sie nur Antikommunisten waren.

Exemplarisch für diese Antikommunisten ist ein Kommentar des Wiesbadener CDU-Lokalpolitikers Bernhard L. auf Facebook. Dort schrieb er: „Da ist es besser, ein lupenreiner Demokrat wird mit den Stimmen Angezweifelter zum Ministerpräsidenten gewählt als ein Angezweifelter mit den Stimmen lupenreiner Demokraten.“

Mit dem Angezweifelten ist Bodo Ramelow gemeint, bislang beliebter Ministerpräsident in Thüringen, dem das Bundesverfassungsgericht attestierte, keinen antidemokratischen Bestrebungen verdächtig zu sein. Mit den Angezweifelten ist die sogenannte AfD gemeint, deren thüringischer Landesvorsitzender gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf.

Jahrelang galt der Konsens, mit Faschisten keine Politik zu machen. Für einen Teil der Konservativen hat dieser Konsens keinen Bestand mehr. Wird dieser Teil größer, werden die Folgen dramatisch sein, denn wie Ruprecht Polenz jüngst richtig feststellte: „Die Faschisten sind dort, wo sie an die Macht gekommen sind, immer nur an die Macht gekommen, wenn die Konservativen ihnen dazu die Plattform geboten haben.“

Erschienen in Sensor Wiesbaden #82

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