Falk Fatal und die Meinungsfreiheit

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

So steht es seit 1949 im deutschen Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem gibt es überraschend viele Menschen in diesem Land, die behaupten, hier gebe es keine Meinungsfreiheit. Doch wie kommen die Leute auf so einen Schwachsinn? Das zu behaupten ist ähnlich absurd wie die Behauptung, dass die Erde hohl oder gar flach sei. Mir ist zumindest noch nicht zu Ohren gekommen, dass Journalisten inhaftiert wurden, weil sie kritisch über Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet hätten. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass Bürger nur aufgrund einer kritischen Meinung zur Regierung verhaftet worden sind. Dass soll nicht heißen, dass es immer wieder mal Fälle gibt, in denen der Staat oder einzelne Staatsorgane versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, aber im Großen und Ganzen sind die Verhältnisse noch weit von denen in der Türkei, Ungarn oder Russland entfernt.

Interessanterweise behaupten vor allem Menschen, die eher dem braunen Lager zuzuordnen sind, also der AfD und Co., das es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt. Aus diesem Lager kommt auch häufig der Vorwurf, in Deutschland gebe es Denkverbote oder man würde sofort in die rechte Ecke gedrängt, wenn man die Regierung kritisiere. Beide Behauptungen sind Quatsch und zeigen höchstens, dass bei denjenigen, die so etwas behaupten, eine gewisse Denkfaulheit vorherrscht. Denken darf man alles, niemand kann das verbieten. Ob es aber immer klug ist, diese Gedanken auszusprechen, ist eine andere Frage, doch dazu gleich mehr.

In Deutschland darf selbstverständlich die Regierung kritisiert werden. Aber wenn man nicht in die rechte Ecke geschoben werden will, dann sollte man sich nicht rassistisch oder menschenfeindlich äußern. Ganz einfach. Aber selbst dann kann die eigene Meinung immer noch straffrei geäußert werden, wenn sie nicht gegen den 2. Absatz von Artikel 5 GG verstößt. Dieser lautet: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Mit anderen Worten: Solange die Meinung niemand beleidigt oder verleumdet, nicht volksverhetzend ist oder den Holocaust leugnet, darf sie straffrei geäußert werden, so schwer erträglich sie auch sein mag. Meinungsfreiheit ist aber keine Einbahnstraße. Andere Menschen dürfen diese Meinung kritisieren. Diese Kritik ist übrigens keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eine Erwiderung. Früher nannte man das auch Diskussion.

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